Was die Wahlprogramme für Menschen mit Behinderung bedeuten

Hanna Kamrat ist Vizepräsidentin der Lebenshilfe und Vorsitzende des Selbstvertretungsbeirats. Sie vertritt damit die Interessen von etwa 11.000 Menschen mit Behinderungen. Wir haben sie gebeten, uns zu erklären, ob und wie stark die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Wahlprogrammen zur kommenden Nationalratswahl berücksichtigt werden. Dafür hat sie sich die Wahlprogramme noch einmal ganz genau angesehen und für uns analysiert:

Die Wahlprogramme zeigen sehr gut, was die Parteien in Zukunft für Inklusion tun wollen. Auf der einen Seite gibt es Parteien, die konkrete Ziele zur Umsetzung von Inklusion vorschlagen, andere Parteien gehen hingegen wenig bis gar nicht auf Menschen mit Behinderungen ein. Ob sich Parteien zu Inklusion bekennen, hängt oft vom konkreten Bereich ab, in dem etwas umgesetzt werden soll, weshalb es wichtig ist, die Themen einzeln zu betrachten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es sich um Menschenrechte handelt, die es umzusetzen gilt.

Kinder mit Behinderungen haben das Recht, in allgemeine Schulen zu gehen – so steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention. In Österreich besteht das Recht auf gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen nur bis zur Beendigung der Pflichtschule, danach haben Jugendliche mit Behinderungen kein Recht mehr auf Bildung in einer allgemeinen Schule. Die Tatsache, dass Kinder mit Behinderungen getrennt von anderen Kindern unterrichtet werden, verletzt die Menschenrechte.

Ich selbst bin auch in eine Sonderschule gegangen, für ein Zusammenleben braucht es aber eine gemeinsame Schule für alle. Wenn SchülerInnen mit Behinderung in eigene Schulen gesteckt werden, dann führt das zu Berührungsängsten vonseiten jener, die in reguläre Schulen gegangen sind. Für inklusive Bildung treten Grüne, SPÖ und NEOS ein. ÖVP und FPÖ sind gegen eine Schule für alle.

Die Mehrzahl der Menschen mit intellektuellen Behinderungen verbringt fast ihr gesamtes Erwachsenenleben in einer Werkstätte. Die Tätigkeit, die die Menschen dort verrichten, ist keine Erwerbsarbeit, weshalb sie auch keinen Lohn bekommen. Sie sind auch nicht kranken- oder unfallversichert und haben keinen Anspruch auf eine Pension.

Eines ist ganz klar: Arbeit muss bezahlt werden. Darum wollen wir auch volle Sozial- und Pensionsversicherung. Das sehen auch SPÖ, Grüne und NEOS so. Die ÖVP will hingegen nur das Taschengeld in den Werkstätten erhöhen. Das entspricht nicht unseren Forderungen nach Inklusion und Selbstbestimmung in allen Bereichen des Lebens.

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Als Selbstvertreterin habe ich sehr viel zu tun. Hätte ich keine hohe Pflegestufe, hätte ich auch keinen Anspruch auf Persönliche Assistenz und könnte meine Arbeit als Interessenvertreterin für etwa 11.000 Menschen mit Behinderungen nicht machen. Es ist wichtig, dass es für alle Menschen, die Unterstützung im Alltag brauchen, auch die Möglichkeit auf Persönliche Assistenz gibt.

Individuelle Unterstützung soll an die eigenen Bedürfnisse angepasst sein. Das ist besonders auch in Hinblick auf unsere immer schneller alternde Gesellschaft wichtig. Mittlerweile merkt man schon, dass dieses Thema den meisten Parteien wichtig ist. Wir haben uns in letzter Zeit stark für dieses Thema eingesetzt und sind zuversichtlich, dass es hier in Zukunft positive Entwicklungen geben wird.

Die Erhöhung des Pflegegeldes wird schon seit längerem gefordert – selbst von der FPÖ, die das Wort Behinderung in ihrem aktuellen Wahlprogramm nur zweimal in einem sehr allgemeinen Zusammenhang erwähnt. Die Umsetzung scheiterte jedoch immer wieder an der Finanzierung. Außer der ÖVP haben alle Parteien diese Forderungen in ihre Wahlprogramme aufgenommen. SPÖ, NEOS und Grüne wollen dafür sorgen, dass Pflege auch in Zukunft gut abgesichert ist, und besonders Familien und Kindern mit hohem Unterstützungsbedarf helfen.

Seit 10 Jahren gibt es nun den Beirat der SelbstverterterInnen in der Lebenshilfe. Als beratendes Gremium der Interessenvertretung weisen wir schon seit langem auf die Wichtigkeit von einfacher Sprache hin und wir freuen uns immer wieder, dass das Bewusstsein für einfache Sprache wächst. Wichtig ist, dass auch Wahlprogramme für alle Wahlberechtigten einfach und klar formuliert, und alle Informationen barrierefrei zugänglich sind.

Früher waren es nur die Grünen, die sich um klare Sprache bemüht haben. Mittlerweile holen die anderen Parteien auf und achten auf einfache Ausdrucksweise. Die NEOS etwa haben das Wahlprogramm zusätzlich in einfache Sprache übersetzt. Bei den Grünen gibt es sogar mehrere Leichter-Lesen-Versionen und eine in Brailleschrift.

Die Lebenshilfe hat die Wahlprogramme der Parteien mit Klub-Status in Hinblick auf Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen analysiert, hier sind alle Ergebnisse.

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