Wie die Parteien sich für die Clubkultur einsetzen—Teil 2 des großen THUMP-Checks zur Berlin-Wahl

Nachdem du gestern in Teil eins unseres Parteien-Checks die Positionen der SPD, Grünen und Linken nachlesen konntest, kommt heute nun der zweite Teil. Dieses mal mit dabei: CDU, FDP und AfD. Laut jüngsten Umfragen liegen die Christdemokraten bei 18 %, die Liberalen bei 6 % und die AfD bei 14 %. AfD bei 14 %? Willkommen im weltoffenen Berlin!

Die FDP war derartig motiviert, dass sie uns gleich zwei beantwortete Fragebögen zurückschickte. Ganz einig war man sich aber offenbar nicht. Während die Partei sich einerseits klar für Drug-Checking aussprach, lehnte Spitzenkandidat Sebastian Czaja das Konzept rundum ab: „Wir lehnen Drug-Checking ab. Das hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun. Das ist vielmehr eine Kapitulation der Präventionspolitik." Die AfD beklagte sich übrigens als einzige Partei, dass wir die Fragen in einer extra Datei verschickt hatten. Ob die Antworten der Rechtsausleger deshalb so einsilbig waren? Für die CDU gab es übrigens eine Bonusfrage zu ihrem Wahlplakat mit dem Slogan „Sicher feiern". Aber lies selbst. Wie schon gestern, haben wir die Antworten der Parteien nach vier Themenbereichen sortiert: Clubkultur, Stadtentwicklung, Drogenpolitik und Berghain.

THUMP: Die Berliner Clubs und Clubkultur prägen die Außenwahrnehmung der Stadt maßgeblich mit und sind zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Szene bei und wie beurteilen Sie ihre aktuelle Lage?
CDU: Die Clubszene ist eine bedeutende Grundlage dafür, dass Berlin eine Metropole der Vielfalt und der Kreativwirtschaft geworden ist. Im Club- und Musikbereich ist Berlin einer der drei wichtigsten Standorte weltweit. Viele Clubs haben sich zu Unternehmen entwickelt, die eine moderne, großstädtische Form des Mittelstands darstellen und oft als innovative Zukunftslabore agieren. Aufgrund ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung verdient die Club-, Musik und Kreativwirtschaft einen eigenen Schwerpunkt in der Berliner Wirtschaftspolitik. Club- und Kreativszene müssen auch bei der Stadtentwicklung als fester Bestandteil berücksichtigt werden, ähnlich wie Industrie und Gewerbegebiete.

FDP: Clubs und Clubkultur haben in den 90ern angefangen, Berlin zu verändern, zu vermarkten und zu fördern. Heute tragen sie einen erheblichen Beitrag zum Tourismus und zur Kulturhauptstadt Berlin bei. Berlin nutzt die Szene, um im internationalen Standortwettbewerb zu punkten, deshalb haben Clubs und Clubkultur auch eine strategische Bedeutung für die Entwicklung Berlins und für die weitere Gewinnung kreativer Menschen und Unternehmen für Berlin.
Die bestehende Situation wird nun durch Nutzungskonflikte und restriktive Auflagen in Frage gestellt. Der Bestand vieler Clubs ist dadurch gefährdet, einige mussten schon schließen. Deshalb ist es wichtig, den Bestand zu sichern und Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten.

AfD: Gastronomen sind wichtig für Berlin. Wir haben ein Herz für kleinere und mittlere Unternehmen.

Viele der Clubs sind durch Aufwertungsprozesse (etwa auf dem RAW-Gelände) in ihrer Existenz bedroht. Wie sehen sie diese Entwicklung? Welche Maßnahmen zur Förderung und Sicherung der Clubkultur wollen Sie durchsetzen?
CDU: Die Entstehung von Clubs und Orten mit kultureller und kreativer Nutzung bedeuten eine neue Attraktivität und Lebensqualität. Unser Ziel ist es daher, diese Erkenntnis in der Stadtentwicklung noch besser abzubilden. Soweit es sich um private Flächen handelt, wollen wir versuchen mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen. Begleitend kann versucht werden, über das Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren Einfluss zu gewinnen.
Mit der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass landeseigene Grundstücke verstärkt auch für Standorte der Kreativwirtschaft genutzt werden können. Es ist an der Zeit, in der Stadtentwicklungspolitik auch Flächen für kreative Orte, die auch eine Clubnutzung ermöglichen, auszuweisen und planungsrechtlich abzusichern.
Wir wollen eine Schnittstelle für die Kreativwirtschaft bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (analog zur bestehenden Stelle beim Senat für Wirtschaft, Bereich Kreativwirtschaft) sowie den entsprechenden Bezirksämtern einrichten, die zwischen Kultur, Wirtschaft und Stadtplanung koordiniert und Planungsprozesse für die Kreativwirtschaft mit gestaltet.
Das neue Planungsinstrument „Clubkataster" muss mit fortgeführter Unterstützung durch das Musicboard ausgebaut werden und seine Nutzung konsequent im Planungsalltag der Bezirke Anwendung finden. Ebenso soll parallel zum Clubkataster ein ähnliches Instrument aufgebaut werden, das mögliche freie Flächen für (Zwischen-)Nutzung für die Prüfung der Durchführung von spontanen (sogenannten) Free Open Airs erfasst.

FDP: Die Clubs in der Innenstadt sind ein wichtiger Faktor für die Attraktivität und die Lebensqualität in Berlin. Durch den zur Behebung des Wohnungsmangels notwendigen Neubau an vielen Stellen Berlins kommt es nun vermehrt zu Nutzungskonflikten, Clubs drohen dadurch aus der Innenstadt verdrängt zu werden.
Wir wollen deshalb im Rahmen einer integrierten Planung sicherstellen, dass kulturelle Nutzungen und Clubs auch in der Innenstadt dauerhaft gesichert und nicht verdrängt werden. Eine entsprechende Änderung in der Liegenschaftspolitik und die Berücksichtigung des Bestandschutzes sind aus unserer Sicht im Interesse Berlins.
Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden muss ebenfalls verbessert und die bestehenden Vorschriften großzügiger ausgelegt werden. So sollten von den Clubbetreibern z.B. keine baulichen Maßnahmen und keine teuren Lärmgutachten verlangt werden dürfen, solange es keine Beschwerden wegen Lärms gibt.

AfD: Die Welt verändert sich nunmal. Wir werden keine Maßnahmen dagegen ergreifen. Das RAW-Gelände, das Sie hier als Beispiel anführen, ist mir als Kriminalitätsschwerpunkt bekannt. Deswegen sehen wir den sehr kritisch.

Diese Frage richtet sich nur an die CDU: Eines ihrer Wahlplakate in Berlin trägt den Slogan „Sicher Feiern". Auf dem Bild sind im Vordergrund drei junge, weiße Mädchen zu sehen. Im Hintergrund sieht man zwei junge Männer. Alle wirklich glücklich. Wer bedroht die Sicherheit dieser Menschen und wie wollen sie das Feiern in Zukunft sicherer machen?
CDU: Wir wollen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner und die vielen Gäste unserer Stadt sicher fühlen—unabhängig von der Tageszeit. Unser Ziel ist es, die Kriminalität an so genannten „kriminalitätsbelasteten Orten" zurückzudrängen. Dabei gilt unser besonderes Augenmerk den verschiedenen Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität.
Wir unterstützen ausdrücklich den Dialog und die Zusammenarbeit von Clubbetreibern, Clubcommission und der Polizei. Hierdurch kann schneller und präziser kriminellen Entwicklungen entgegengetreten werden, die eine Gefahr für die Berliner Clubkultur darstellen. Sicher feiern können ist ein Anspruch, den wir durchsetzen wollen!
Außerdem wollen wir zur Bekämpfung von Straßenkriminalität eine erhöhten Polizeipräsenz und den Einsatz von Videotechnik an solchen Orten testen, die von Straßenkriminalität besonders belastet sind. Videotechnik wirkt auf mögliche Täter abschreckend und hilft, Tatverdächtige schneller zu fassen. Um die Situation aber nachhaltig zu verbessern, braucht man einen langen Atem. Dabei können auch Aufklärungs- und Präventionskampagnen zur Verhinderung von z.B. Taschendiebstahl oder Raub einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Wahlkampf wurde zuletzt die Genehmigung des viel diskutierten „Lollapalooza" Festivals von den Kandidaten Dustin Hoffmann (CDU, Treptow Nord) und Jacob Zellner (Bündnis 90/Die Grünen, Treptow-Köpenick) im Sinne der Anwohner und Anwohnerinnen kritisiert. Interessenkonflikte zwischen der Anwohnerschaft und Veranstaltern bzw. Betreibern sind nichts Neues in Berlin. Mehrere Clubs im Prenzlauer Berg mussten zum Beispiel schließen, weil sich Anwohner massiv über die Lautstärke beschwerten. Wie sollen derartige Konflikte in Zukunft generell geregelt werden?
CDU: Wir setzen uns dafür ein, dass der bestehende Lärm- und Immissionsschutz, wie passiver Schallschutz, weiter verbessert und ausgebaut wird. Wenn Wohnbebauung an Kultur- oder Clubstandorte heranrückt, soll künftig geprüft werden, inwieweit das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot dergestalt herangezogen werden kann, dass das entstehende Bauvorhaben Maßnahmen für ausreichenden Immissionsschutz realisiert. Wir wollen, dass sich der jeweilige Investor gegebenenfalls dazu verpflichtet, Lärmschutzmaßnahmen der Kultur- oder Clubstandorte zu finanzieren. Wir streben eine Bundesratsinitiative mit anderen Bundesländern an, um das Lärmemissionsgesetz den Anforderungen in enger werdenden Städten hinsichtlich Sport und Kultur anzupassen und Konflikten vorbeugen zu können.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, bei einzelnen Veranstaltungen zu prüfen, ob eine längere Veranstaltungsdauer genehmigt werden kann und dass für Orte, wo Musik-Veranstaltungen die Anwohner nicht stören, großzügigere Genehmigungen erteilt werden können. Eine Sperrstunde lehnt die CDU ab.
Wir gehen davon aus, dass das Lollapalooza Festival einmalig im Treptower Park stattgefunden hat. Der für den Bereich Medien, Musik- und Kreativwirtschaft zuständige Abgeordnete der CDU-Fraktion, Christian Goiny, hatte sich dafür ausgesprochen, dass das Festival dieses Jahr im Treptower Park stattfinden kann.

FDP: Für Großveranstaltungen gibt es aus unserer Sicht keine generelle Lösung, denn in jedem Einzelfall müssen die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Großveranstaltungen sind zum einen ein wichtiger Faktor für die touristische und kulturelle Entwicklung Berlins und sollten auch weiterhin stattfinden können, zum anderen sollten die Belastungen der Anwohnerschaft in Grenzen gehalten werden. Deshalb sollte insbesondere eine Häufung lärmintensiver Veranstaltungen an einzelnen Orten vermieden werden. Dazu sind mehr mögliche Veranstaltungsorte zu erschließen.
Bei den Konflikten der Clubs mit der Anwohnerschaft in der Innenstadt sind wir für Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz, um einem Clubsterben entgegenzuwirken. Viele Berliner Clubs sind entstanden, bevor um sie herum Wohnungen gebaut wurden und sollten durch die nachträglichen Veränderungen in ihrem Umfeld nicht übermäßig eingeschränkt werden. Dies entbindet die Clubs nicht davon, selbst auch in Lärmminderung zu investieren, ebenso wie die Bauherren einer neuen Wohnbebauung ihren Beitrag zum baulichen Immissionsschutz leisten müssen.

AfD: Jedes Mal aufs neue eine Abwägungssache. Grundsätzlich gilt: Wer in eine laute Straße zieht, kann sich nicht hinterher darüber beschweren und kleine Ladenbetreiber vom Staat drangsalieren lassen.

Mit dem vom Musicboard Berlin durchgeführten „Pop-Kultur" veranstaltet die Senatskanzlei ein eigenes Pop-Musik-Festival, gefördert mit rund 700.000 €. Dieses steht aktuell in der Kritik, einerseits weil hier die Politik in Konkurrenz mit der freien Wirtschaft trete, andererseits da zu wenige in Berlin lebende Künstler und Künstlerinnen sich im Programm befänden. Wie sieht ihre Partei die Zukunft des Festivals?
CDU: Nachdem das Pop-Kultur zweimal stattgefunden hat, ist es an der Zeit über Konzept und Erfolg dieser Veranstaltung zu diskutieren. Berlin hat das Potential für ein internationales renommiertes Musikfestival, andererseits gibt es hervorragende Festivals in der Stadt wie CTM oder Atonal, die bisher unzureichend unterstützt werden. Die Kritik am Pop-Kultur können wir nachvollziehen. Wir wollen, dass sich Berlin in Sachen Festivalförderung neu aufstellt. Dazu gehört ein Budget für Festivalförderung und ein Dialog über die Frage, brauchen wir ein von der Stadt veranstaltetes Musikfestival, wie soll es aussehen, wer wird beteiligt und was soll damit bewirkt werden.

FDP: Die FDP fordert, dass auch im Kulturbereich alle öffentlichen Mittel intelligent, verantwortungsvoll und insbesondere auch transparent eingesetzt werden. Berlin hat derzeit leider kein klares Konzept, nach welchen Kriterien und auf welche Weise Kultur gefördert wird. Daher möchten wir eine grundsätzliche Überprüfung aller Förderungen. Der Maßstab für eine Förderung muss dabei die jeweilige kulturelle Qualität sein. Hierzu gehören neben dem künstlerischen Wert auch Parameter wie Einzigartigkeit, Zukunftsorientierung, innovative Kraft und Förderung der Imagebildung Berlins. Eine selbst für Insider nicht transparente, versteckte Förderung wie das MusicBoard oder auch „Pop-Kultur" lehnen wir ab.
Die Förderung des MusicBoard Berlin GmbH als landeseigene Gesellschaft mit ca. EUR 1,7 Mio. taucht weder explizit im Kulturhaushalt auf, noch unterliegt diese GmbH unserer Kenntnis nach der Kontrolle durch den Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses. Sollte allein das dreitägige Festival Pop-Kultur hiervon EUR 700.000 verbrauchen, halten wir diese Summe vor dem Hintergrund, dass andere wichtige Institutionen wie Sasha Waltz (1 Mio. € institutionelle Förderung) oder die Vagantenbühne (ca. 400.000 € institutionelle Förderung) mit ihren Geldern ein ganzes Jahr Kulturprogramm für Berlin gestalten, für außerordentlich hoch. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass dort Künstler auftreten, die durchaus nicht auf öffentliche Förderung angewiesen sind.
Wir werden deshalb Zahlen und Ergebnisse des Festivals daraufhin prüfen, ob die Ausgaben einer kritischen Evaluierung nach den oben angeführten Kriterien standhalten.

AfD: Wir werden die Kulturpolitik des Senats kritisch durchleuchten. Da gibt es sehr viel, was gestrichen gehört.

In diesem Jahr wurde das Zweckentfremdungsverbot erlassen, dass das massenweise Anbieten von Berliner Wohnraum auf Plattformen wie „AirBnB" einschränkte. In Bezirken wie Kreuzberg schwelt zudem seit Jahren der Unmut gegenüber Touristen, die oftmals für ein „Party-Wochenende" nach Berlin kommen. Gleichzeitig wirbt Berlin weltweit als weltoffene Stadt für sich. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation?
CDU: Berlin wird für Gäste aus der ganzen Welt immer interessanter, die Übernachtungszahlen sind auf Rekordniveau. Mit über 30 Millionen Übernachtungen übertraf Berlin im Jahr 2015 seinen bisherigen Rekord. Darüber freuen wir uns. Wir wollen den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt weiter stadtverträglich stärken. Gleichzeitig geht es auch darum, Fehlentwicklungen gemeinsam zu identifizieren und entgegenzusteuern, um Akzeptanz zu erhalten. Wir wollen verstärkt auf die Qualität des Tourismus setzen und nicht auf reine Quantität. Hierzu regen wir eine Diskussion zwischen Tourismusförderung, Wirtschaft, Sport und Kultur-/Kreativszene an.
Gleichzeitig ist es unser Ziel, allen Berlinerinnen und Berlinern bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Bezahlbare Mieten, die sich auch Gering- und Normalverdiener leisten können, gibt es nur, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt deutlich größer wird. Das einzige nachhaltig wirksame Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau neuer Wohnungen. Es muss deutlich mehr gebaut werden. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen: mehr und preiswertes Bauland ausweisen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und überzogene kostspielige Baustandards auf den Prüfstand stellen.
Mit dem Zweckentfremdungsverbot wird sichergestellt, dass Wohnungen nicht in Gewerberäume oder Ferienwohnungen umgewandelt werden, sondern den Mietern als Wohnraum verbleiben. Dabei besteht nach wie vor die Möglichkeit auf Antrag eine zweckfremde Nutzung genehmigt zu bekommen. Die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich haben letztlich dazu geführt, dass der Rahmen neu bestimmt werden musste.

FDP: Aus unserer Sicht soll das Zweckentfremdungsverbot nur von den massiven Versäumnissen des Senats in der Wohnungspolitik ablenken. Es löst kein Problem, denn reine Ferienwohnungen machen nur 0,5% Prozent des Wohnungsmarktes in Berlin aus.
Wer dagegen seine eigene Wohnung auf begrenzte Zeit während einer Abwesenheit vermietet oder anderen auf begrenzte Zeit einen Teil seiner Wohnung überlässt („Homesharing"), entzieht dem Wohnungsmarkt sowieso keinen Wohnraum. Wir wollen deshalb die Regulierung des Homesharings wieder abschaffen. Neue innovative Geschäftsmodelle des Homesharings schaffen neue Vorteile für Nutzer und Vermieter und dürfen aus unserer Sicht nicht behindert werden. Die regelmäßige Untervermietung der eigenen Wohnung darf nicht kriminalisiert werden.

AfD: Wir wollen, dass auch Touristen mit einem kleinen Geldbeutel in unsere Stadt kommen. Es kann nicht jeder im Adlon absteigen. Das Ferienwohnungsverbot ist falsch und gehört abgeschafft.

In Europa häufen sich die Berichte über immer höher konzentrierte Drogen wie z.B. Ecstasy. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen gesundheitliche Schäden durch Überdosierungen erleiden. Da Berlin eine der zentralen Feiermetropolen des Kontinents ist, stellt sich auch hier die Frage: Welche Drogenpolitik ist für die Zukunft die adäquate?
CDU: Zu einer aktiven Gesundheitspolitik gehört für uns auch der Kampf gegen Drogen. Wir stellen uns gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Eine zunehmende drogenpolitische Herausforderung ist auch der Kampf gegen die legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie gegen das stets als „weiche" Droge bezeichnete Cannabis. Die CDU Berlin lehnt die Legalisierung von Cannabisprodukten ab. Neben repressiven Mitteln liegt uns vor allem eine umfassende Drogenprävention am Herzen, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt. Wir wollen daher die Präventionskampagnen unter Federführung der Berliner Drogenbeauftragten weiter ausbauen. Wir halten es aber für richtig, darüber hinaus mit der Clubszene im Gespräch zu bleiben, ob es weitere sinnvolle Maßnahmen in diesem Zusammenhang gibt.

FDP: Eine restriktive Drogenpolitik führt nicht zum Erfolg. Wir setzen vor allem auf Prävention, um Konsumenten von Drogen und Dritte vor Schäden zu bewahren. Gesundheitsprävention ist auch eine staatliche Aufgabe, die in Zusammenarbeit mit Bürgern/Nutzern, Vereinen, Stiftungen und Unternehmen wie den Clubbetreibern erfolgen soll.
Bei Cannabis setzen wir uns für die Legalisierung von Konsum und Besitz als Genussmittel für volljährige Personen ein. Die Freigabe soll dabei streng reguliert werden.
Für Drogenabhängige ist ein ausreichendes Angebot an stationären und ambulanten Angeboten notwendig, um die Chancen, sich von der Abhängigkeit zu lösen, zu verbessern.

AfD: Wir treten vor allem für Prävention ein.

Viele Drogenberatungsstellen in Berlin wünschten sich in Gesprächen mit uns die Legalisierung des sogenannten Drug-Checkings, also der Möglichkeit, mitgebrachte Drogen auf ihre einzelnen Bestandteile testen zu lassen und so etwaige Verunreinigungen oder Überdosierungen erkennen zu können. In Deutschland entscheiden die Bundesländer selbst über die Zulassung. Wie sehen Sie diese Forderung?
CDU: Eine staatliche Qualitätskontrolle von illegalen Drogen auf dem Schwarzmarkt würde dem Verbot zuwiderlaufen. Wir lehnen deshalb das so genannte „Drug-Checking" ab.

FDP: Wir sprechen uns für das Drug-Checking aus, denn die Prüfung von Drogen kann Drogennutzer vor erheblichen Gesundheitsschäden bewahren.
Der Schutz von Leben und Gesundheit hat hier für uns Vorrang vor einer möglichen Strafverfolgung.

AfD: Kommt gar nicht in Frage.

Zu guter Letzt, 2009 landete das Berghain auf Platz 1 des jährlichen Club-Votings des „DJ Mag" und galt somit als „bester Club der Welt". Eine Entscheidung, die nicht unwesentlich zur Wahrnehmung Berlins beigetragen hat. Seit einigen Jahren befindet sich der Club allerdings nicht mal mehr in den Top10. Welche Maßnahmen planen Sie, um das zu ändern?
CDU: Der Club wird nicht von der Stadt betrieben. Das Berghain ist nach unserer Auffassung weiter ein Flagschiff der Berliner Clubkultur. Die Betreiber des Clubs verstehen ihr Geschäft. Sie kennen die verantwortlichen Politiker der CDU und wissen, dass wir stets ein offenes Ohr für sie, wie für alle Clubbetreiber, haben. Wenn sie es für richtig halten, uns um Unterstützung zu bitten, werden wir uns dem natürlich nicht verschließen. Berliner Clubkultur hat sich auch deshalb so hervorragend entwickelt, weil Politik und Verwaltung eben nicht ungefragt dauernd rein geredet haben. Daran möchten wir festhalten.

FDP: Ein gutes Ranking des Berghain freut uns als Berliner und hat auch Außenwirkung für die gesamte Stadt. Es ist allerdings eine unternehmerische Aufgabe der Betreiber des Berghain, nicht der Politik, zumal Politiker vom Betrieb einer solchen Institution nur sehr wenig verstehen und dazu wirklich keine Ratschläge geben sollten. Wenn es Berliner Regulierungen und Auflagen gibt, die es den Betreibern erschweren, wieder unter die Top10 zu kommen, sind wir Freien Demokraten gerne bereit, dabei zu helfen, entsprechende Hürden abzubauen und dazu in einen Dialog einzutreten.

AfD: Das ist die Aufgabe des Clubbetreibers. Wir werden dafür sorgen, daß (sic!) er weniger von seinem Bezirks-, Finanz- und You-name-it-Amt drangsaliert wird.

Hier geht es zum ersten Teil unseres großen Parteienchecks.

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